Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.) GELTUNGSBEREICH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbereiche und Leistungen (Bereitstellung und Aufbau von Fotoboxen, Catering- und Bewirtungsleistungen, Vermietung und Verkauf von Veranstaltungsequipment, Zelten, Inventar, Eventservice-Leistungen, Textilien und Sonderanfertigungen, Werbemittel und sonstige Produktionen, die Sonderanfertigungen sind und Bereitstellung von Personal) der NEOMOVE GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Nicole Hafner. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich durch die NEOMOVE GmbH zugestimmt wurde. Alle Kunden, die mit der NEOMOVE GmbH in Geschäftsverbindung treten, erkennen deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, welche Bestandteil und Inhalt des Einzelvertrags werden. Sofern der Kunde mit der NEOMOVE GmbH individuelle Vereinbarungen zu dem jeweiligen Auftrag getroffen haben sollte, so gehen diese den AGB der NEOMOVE GmbH vor, sofern die jeweiligen Vereinbarungen schriftlich geschlossen wurden. Jegliche rechtserheblichen Erklärungen des Kunden, die dieser gegenüber der NEOMOVE GmbH abzugeben hat sowie jegliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der NEOMOVE GmbH bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
2.) AUFTRAGSBEDINGUNGEN
- a) Aufträge werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der NEOMOVE GmbH verbindlich. Der Kunde hat diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung etwaige Beanstandungen in Textform an die NEOMOVE GmbH zu richten. Zur Fristwahrung ist das Datum des Zugangs der schriftlichen Mitteilung des Kunden bei der NEOMOVE GmbH maßgeblich.
- b) Der Kunde kann das Rechtsgeschäft durch Einhaltung der Textform kündigen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet eine Abstandssumme gemäß den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die NEOMOVE GmbH zu zahlen. Davon unberührt bleiben etwaige Schadenersatzansprüche der NEOMOVE GmbH gegen den Kunden.
c.) Für alle betriebenen URL oder im Katalog oder sonstigen Webseiten und Medien oder Unterlagen angebotenen Waren und die Ausgestaltung der Website ist NEOMOVE verantwortlich. Die Darstellung des Sortiments, z.B. auf unseren Webseiten oder unseren Katalogen, stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
d.) NEOMOVE nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die – soweit es sich um natürliche Personen handelt – voll geschäftsfähig und volljährig sind und – soweit es sich um juristische Personen handelt – eine gültige Geschäftsadresse unterhalten. Ein Versand von Bestellungen von NEOMOVE findet ausschließlich an die angegebene Versandadresse statt.
3.) MIETPREIS VON EQUIPMENT
- NEOMOVE berechnet alle vom Kunden gemieteten Artikel, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung von dem Beginn der Übernahme der Artikel bis zur Rückgabe. Soweit nicht ausdrücklich anders im Vertrag vereinbart, gilt der angegebene Mietpreis für den Mietzeitraum gemäß Auftragsbestätigung. Erhält NEOMOVE die gemieteten Artikel nicht fristgerecht zurück, so verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Dabei wird der erste Verlängerungstag mit 50 % Aufschlag und jeder weitere mit 25 % Aufschlag auf die Grundmiete berechnet. Weitergehender Schadenersatz bleibt durch NEOMOVE vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass die Ware zum vereinbarten Rückgabetermin anderweitig benötigt wird. Unberührt bleiben rechtzeitige vorherige Individualabsprachen zu einer Verlängerung der Mietzeit, diese sind jeweils aufgrund gesonderter Vereinbarung mit NEOMOVE möglich.
- Die Zahlung des Bruttorechnungsbetrag hat durch den Kunden – kostenfrei für NEOMOVE – zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen. NEOMOVE ist berechtigt, von der Anlieferung abzusehen, wenn bei Anlieferung seitens des Kunden die Zahlung des Mietpreises nicht geleistet/sichergestellt ist.
- Einseitige Stornierungen durch den Kunden entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes mit NEOMOVE vereinbart wird. Entsprechendes gilt für Teilmengen-Stornos des Kunden gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Auftragsumfang.
4.) LIEFERUNG / TRANSPORT VON MIETMATERIAL, WAREN UND PRODUKTEN
- Der Transport durch NEOMOVE umfasst die Anlieferung und Abholung bis zur/ab der ersten verschließbaren Tür in der Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr. Die Transportkosten der jeweiligen Lieferung werden ab Lager Bochum
berechnet. Nicht zum vertragsgemäßen Transport gehören Auf- und Abbau sowie das Verbringen und Einsammeln der gemieteten Artikel; dies ist ausschließlich Sache und Verantwortungsbereich des Kunden. Diese zusätzlichen Leistungen erbringt NEOMOVE nur im Falle einer gesonderten Vereinbarung gegen eine besondere Berechnung.
- Der Kunde ist verpflichtet, die angelieferten Gegenstände sofort nach Anlieferung auf Ordnungsmäßigkeit und richtige Menge der Lieferung zu überprüfen. Beanstandungen müssen durch den Kunden nach Übernahme unverzüglich schriftlich gegenüber NEOMOVE – unter detaillierter Angabe der Art der Mängel und der bemängelten Stückzahl – geltend gemacht werden. Andernfalls sind Einwendungen des Kunden ausgeschlossen. Reklamationen schieben die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht auf.
- Bei Rückgabe ist das Mietmaterial durch den Kunden – entsprechend der Anlieferung – zurück zu geben. Es besteht die Verpflichtung des Kunden, die von NEOMOVE gelieferten Gegenstände – entsprechend der Lieferung zusammengestellt und abgepackt – transportfertig zur Abholung bereitzuhalten. Für einen etwaigen Fehlbestand und/oder Fehlmengenbestand sowie Beschädigungen an der Ware haftet der Kunde, soweit er nicht fehlendes Verschulden nachweist. Im Falle der Fehlmengenhaftung und/oder sonstiger Haftung des Kunden für Ersatzbestände ist der objektive Wiederbeschaffungswert maßgeblich. Ein Abzug neu für alt ist ausgeschlossen. Die Fehlmengenhaftung umfasst sämtliche Liefergegenstände, Materialien und Verpackungen einschließlich Kunstoffeinsätze, Behältnisse und sonstige etwaige mitgelieferten Transporthilfsmittel.
- NEOMOVE wird die Ware/Produkt, hinsichtlich derer ein Kaufvertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist, an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Versandadresse ausliefern bzw. durch Dritte ausliefern lassen. Die von NEOMOVE in Aussicht gestellten Liefertermine sind freibleibend und unverbindlich. Änderungswünsche des Kunden nach Auftragserteilung sowie unvorhersehbare Ereignisse verschieben den Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
Zur Verdeutlichung wird auf folgenden Sachverhalt explizit verwiesen:
NEOMOVE arbeitet Hand-in-Hand mit verschiedenen Logistikunternehmen, um Ihnen die Bestellung rechtzeitig zustellen zu können. Auf externe Dienstleister haben wir allerdings nur bedingten Einfluss.
Wenn
- A) Sie in unseren Angeboten in den Vertragsbedingungen die Formulierung: Versand mit Logistikunternehmen mit benanntem Zustelldatum vorfinden
oder
- B) Ihnen ein NEOMOVE Mitarbeiter eine Expresszustellung inkl. Logistikunternehmen, Datum und Zieluhrzeit ankündigt
und der von NEOMOVE beim Logistiker gebuchte Zustelltermin dem vereinbarten Liefertermin entspricht, also auch eine dies belegende Buchungsbestätigung/ein Trackingcode vorliegt, dann gilt der Auftrag als rechtzeitig abgewickelt.
Sollte es dennoch zu einer etwaigen späteren Zustellung durch das Logistikunternehmen kommen, so übernimmt NEOMOVE hierfür keine Haftung und ist von jeglicher Gewährleistung entbunden.
5.) PREISE UND VERSANDGEBÜHREN VON BESTELLUNGEN
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einer bei NEOMOVE aufgegebenen Bestellung erheben wir für den Versand innerhalb Deutschlands eine Pauschale für Porto und Verpackung i.H.v. EUR 9,90 zzgl. gesetzlicher MwSt. pro Bestellung und je Verpackungseinheit. Eine Verpackungseinheit beträgt z.B. maximal 50 Shirts. Für andere Artikel kann eine Verpackungseinheit auch andere Mengen beinhalten. Diese und die Preise für den Versand in andere Länder können beim NEOMOVE jederzeit angefragt werden. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
6.) EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von NEOMOVE. Für den Fall, dass der Kunde als Kaufmann im Sinne des HGB auftritt, behält NEOMOVE das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ein. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
7.) URHEBERRECHTE AN DRUCKDESIGNS, HAFTUNGSFREISTELLUNG
Für den Fall, dass der Kunde ein Motiv an NEOMOVE übermittelt, versichert er mit seiner Bestellung gegenüber NEOMOVE, dass das Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- und/oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. NEOMOVE prüft Unterlagen, Informationen, Daten etc., die sie zur Erbringung der geschuldeten Leistung vom Kunden erhält, nicht auf deren Mangelfreiheit, Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Kunde verpflichtet sich, NEOMOVE von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter, insbesondere wegen Urheber-, Persönlichkeits- und/ oder Namensrechtsverletzungen, geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. In diesem Fall hat der Kunde NEOMOVE zudem alle in diesem Zusammenhang etwaig entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden zu ersetzen.
NEOMOVE behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
8.) TECHNISCHE UND GESTALTERISCHE ABWEICHUNGEN BEI PRODUKTEN UND WAREN
NEOMOVE behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in den elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den die Bestellung abgebenden Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich insbesondere aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
9.) NEOMOVE ALS VERANSTALTER VON EVENTS
Alle Veranstaltungen von NEOMOVE unterliegen spezifischen Teilnahmebedingungen bzw. Allgemeinen Veranstaltungsbindungen und sind in der gültigen Fassung einzuhalten.
10.) RECHNUNGSTELLUNG, ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT, VERZUG, AUFRECHNUNGEN
Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Bei Erstaufträgen bzw. Neukunden sind 100% des Auftragswertes per Vorkasse unverzüglich zur Zahlung fällig. Die Bezahlung der Ware, der Dienstleistung oder des Mietmaterials hat sofort nach Erhalt der Rechnung auf die folgende Bankverbindung von NEOMOVE zu erfolgen:
Stadtsparkasse Bochum
IBAN: DE33 4305 0001 0012 0304 09
BIC: WELADED1BOC
Einwendungen gegen gestellte Rechnungen sind unverzüglich, spätestens aber 4 Wochen nach Rechnungsdatum zu erheben, ohne dass dadurch die Fälligkeit berührt wird. Der unstreitige Teil der Rechnung ist in jedem Fall bei Fälligkeit der Rechnung zu bezahlen. Sollte der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug geraten, ist NEOMOVE berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. NEOMOVE behält sich weiterhin vor, einen höheren Schaden nachzuweisen, insbesondere dem Kunden etwaige Mahngebühren in Rechnung zu stellen. NEOMOVE ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter wie folgt zu bedienen: Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden darf NEOMOVE seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden an diesen Dritten übertragen. Bei der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung an NEOMOVE erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, sodass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von NEOMOVE nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, NEOMOVE diese anerkannt hat oder die Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht.
11.) DATENSCHUTZ
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.
12.) HAFTUNG UND ERSATZPFLICHTEN
- Wir haften in voller Schadenshöhe bei eigenem vorsätzlichem Verhalten und eigenem groben Verschulden und bei vorsätzlichem Verhalten und grobem Verschulden leitender Angestellter. Wir haften weiterhin in voller Schadenshöhe für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos und sonstigen verbindlichen Zusicherungen, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haften wir dem Grunde nach. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weiter gehende Haftung unsererseits wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Eine Umkehr der Beweislast ist durch diese Regelungen nicht bezweckt.
- Mietmaterialien, welche dem Kunden von der NEOMOVE GmbH in Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung überlassen und von dem Kunden nicht oder in einem beschädigten Zustand an die NEOMOVE GmbH zurückgegebene wurden, hat der Kunde der NEOMOVE GmbH zum Neupreis der jeweiligen Gegenstände zu ersetzen. Der Kunde haftet gegenüber der NEOMOVE GmbH für sämtliche Schäden an deren Gegenständen, welche durch den Kunden, dessen Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Gästen / Veranstaltungsteilnehmern verursacht werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, sämtlich gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Sollten Lieferungen unvollständig erfolgen oder beschädigte Ware beinhalten, so hat der Kunde der NEOMOVE GmbH unverzüglich schriftlich hierüber zu informieren und dieser die Möglichkeit der Nachbesserung – oder nach Wahl der NEOMOVE GmbH – Ersatzlieferung einzuräumen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so führen verspätete Mängelanzeigen nicht zu einer Haftung der NEOMOVE GmbH.
- Erfolgt die von dem Kunden beabsichtigte Veranstaltung aus Gründen nicht oder nicht in dem vereinbarten Umfang, welche nicht von der NEOMOVE GmbH zu vertreten sind, so steht der NEOMOVE GmbH gegenüber dem Kunden eine Entschädigung – neben einem etwaigen Schadenersatzanspruch – in folgender Staffelung zu:
o Bei Abschluss von Rechtsgeschäften 50 % der vereinbarten vertraglichen Vergütung bei Bekanntgabe
der Stornierung, Absage oder Verringerung des Umfangs, 6 Monate vor dem vereinbarten
Liefertermin, 75% der vereinbarten vertraglichen Vergütung bei Bekanntgabe der Stornierung, Absage
oder Verringerung des Bedarfsumfangs, ab 3 Monate vor dem vereinbarten Liefertermin
o Bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit dem Gegenstand von Personalleistung sowie Eventservice
und Inventarlieferung 50% der vereinbarten vertraglichen Vergütung bei Bekanntgabe der
Stornierung, Absage oder Verringerung des Bedarfsumfangs 3 Monate vor dem vereinbarten
Liefertermin, 75% der vereinbarten vertraglichen Vergütung bei Bekanntgabe der Stornierung, Absage
oder Verringerung des Bedarfsumfangs ab 30 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin
13.) WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
NeoMove GmbH
Berthastr. 6, 44793 Bochum
Telefon: +49 234 / 87934622
E-Mail: info(at)neomove.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB).
Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren und Produkten, die NEOMOVE auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat, oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Motiven (wie z.B. Bildmaterial, Logos, Text) auf Wunsch des Kunden bedruckt oder angefertigt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er NEOMOVE bei Bestellung solcher Produkte die konkreten und korrekten Anweisungen (Anzahl Farben im Logo, Logodatei entsprechend der Angaben von NEOMOVE) für die Herstellung der Ware zu geben hat.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Das Recht auf Widerruf der Vertragserklärung besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist.
14.) ÄNDERUNG DER AGB´s
- NEOMOVE behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte Sie eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die NEOMOVE nicht veranlasst hat und auf die NEOMOVE keinen Einfluss hat.
- Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist Ihre Zustimmung erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung Ihrer und unserer Interessen für Sie zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte (z.B. Erlebnispartner), von denen NEOMOVE Leistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn NEOMOVE Ihnen die Änderung in Textform mitteilt und Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung enthaltenen angemessenen Frist widersprechen. NEOMOVE wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.
- Im Übrigen gelten die abrufbaren AGB´s von NEOMOVE auf allen von NEOMOVE erstellten Webseiten in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.“
15.) GERICHTSSTSAND
- Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von NEOMOVE:
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen (CISG).
- Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von NEOMOVE.
NeoMove GmbH
Berthastraße 6, 44793 Bochum
Telefon: +49 234 / 87934622
E-Mail: info(at)neomove.de
Stand 11/2022